Rechtsprechung
| SG Potsdam, 23.01.2003 - S 7 KR 36/02 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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- BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
Auszug aus SG Potsdam, 23.01.2003 - S 7 KR 36/02
Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.01.1995 (Az.: 1 BvR 892/88) sei festgestellt worden, dass § 227 SGB V i. d. F. vom 20.12.1998 mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar sei.Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.01.1995 zum Az.: 1 BvR 892/88 betraf jedoch, wie die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid zu Recht ausgeführt hat, die beitragsrechtliche Seite der Einmalzahlungen.